Dairy Ration

An instant ration management application

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dairy Ration

Stand: 26.08.2016

Präambel

„Dairy Ration“ ist eine Online-Anwendung zur Futtermittelverwaltung für Milchkühe, die als „Software as a Service (SaaS)“ angeboten wird. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) enthalten Regelungen zur Nutzung von Dairy Ration sowie eine Beschreibung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Nutzern und dem Anbieter von Dairy Ration. Die AGB sollen den nötigen Rechtsrahmen und Transparenz bieten, um einen sicheren, transparenten und effizienten Betrieb von Dairy Ration zu gewährleisten.

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich und Begrifflichkeiten
  2. Leistungs- und Funktionsumfang
  3. Beschränkung der Leistung auf Verwaltungs- und Berechnungsfunktionen
  4. Beschränkung kostenpflichtiger Leistungen auf Unternehmen
  5. Registrierung und Vertragsschluss
  6. Vergütung und Rechnung
  7. Verantwortung für Inhalte und Informationen
  8. Pflichten der Nutzer
  9. Sanktionen
  10. Freistellung
  11. Nutzungsberechtigung
  12. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer
  13. Weiterentwicklung
  14. Verfügbarkeit, Störungen und Wartung
  15. Schnittstellen
  16. Gewährleistung
  17. Haftungsbeschränkung
  18. Kündigung
  19. Datenschutz
  20. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
  21. Änderung der AGB
  22. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich und Begrifflichkeiten

  1. Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Online-Anwendung „Dairy Ration“ und in deren Rahmen angebotene Webseiten, Funktionen, Leistungen, Speicherung von Daten (nachfolgend “Hosting”) und Schnittstellen (nachfolgend zusammenfassend “Software“), die als ein Software-as-a-Service-Dienst (nachfolgend “SaaS”) bereitgestellt werden, unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen Dairy Ration ausgeführt wird.
  2. Anbieter von Dairy Ration ist die byhead solutions UG (haftungsbeschränkt) Falkenried 2 20251 Hamburg, /impressum.html; (nachfolgend bezeichnet als “byhead solutions”, „wir“ oder „uns“).
  3. Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen der Nutzer von Dairy Ration im Verhältnis byhead solutions.
  4. Der Begriff „Nutzer“ umfasst alle Verwender von Dairy Ration unabhängig davon, ob es sich um kostenpflichtige, kostenfreie, dauerhafte oder eine Testnutzung handelt.
  5. Der Begriff „Person“ umfasst sowohl natürliche, als auch juristische Personen oder rechtsfähige Personenmehrheiten, (z.B. GbR, OHG, GmbH, etc.).
  6. Die im Rahmen dieser AGB verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer“ sind geschlechtsneutral zu verstehen.
  7. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
  8. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB). Im Rahmen dieser AGB werden Agenturen als Unternehmer verstanden.
  9. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Nutzern auf Dairy Ration eingestellten oder sonst an byhead solutions übertragenen Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Angaben zu Personen, Tieren, Futtermitteln, Rationen, Betrieben sowie alle Texte, Bilder oder Links zu verstehen.
  10. Mit der Nutzung von Dairy Ration erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
  11. Individuelle Abreden oder Regeln für spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche, jeweils sofern durch byhead solutions wirksam einbezogen, werden Teil des Vertrages mit den Nutzern und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB vorrangig.
  12. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nur, sofern byhead solutions ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter AGB des Nutzers stellt keine Zustimmung dar.

2. Leistungs- und Funktionsumfang

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Gestattung der Nutzung von Dairy Ration und der im Leistungsumfang spezifizierten Leistungen und Funktionen. Dairy Ration erlaubt je nach konkreter Einrichtung unter anderem:
    • Futtermittel zu verwalten;
    • Rationen und Mischfutter zu erstellen und zu verwalten;
    • Rationen, Mischfutter mit anderen Usern zu teilen;
    • Mit Zustimmung Angebote von Futtermittelherstellern zu erhalten;
  2. Eine über die so definierte Funktionalität hinausgehende Beschaffenheit von Dairy Ration ist nicht geschuldet.
  3. Individuelle Erweiterungen oder sonstige Anpassungen von Dairy Ration für den Nutzer bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
  4. Die Übernahme von Garantien für bestimmte Eigenschaften von Dairy Ration bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch byhead solutions.
  5. Die Leistungen von byhead solutions beschränken sich auf die Zurverfügungstellung von Dairy Ration und die damit im Zusammenhang stehende Informationsvermittlung. byhead solutions wird jedoch nicht Vertragspartei im Hinblick auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Nutzern, z.B. im Rahmen bestehender oder angebahnter Verträge. byhead solutions trägt insoweit keine Gewährleistung, Haftung oder Verantwortung für die durch die jeweiligen Vertragsparteien und Nutzer untereinander mitgeteilten Informationen und den Erfolg der zwischen ihnen bestehenden Verträge. Etwaige Verantwortung von byhead solutions aufgrund eigenen Verschuldens bleibt nach Maßgabe dieser AGB vorbehalten.
  6. Der Nutzer trägt ferner Sorge dafür, dass er die erforderlichen Mindestvoraussetzungen an die Nutzung von Dairy Ration hardware- und softwareseitig erfüllt.

3. Beschränkung der Leistung auf Verwaltungs- und Berechnungsfunktionen

  1. Der Leistungsumfang von Dairy Ration umfasst nicht die Validierung oder Zusicherung der Richtigkeit von Rationen, die Korrektheit der Futter- sowie sonstiger angegebener, zur Verfügung gestellter oder ermittelter Werte. Soweit Futterwerte, andere Eigenschaften von Futtermitteln oder Nährstoffbedarf dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden, gelten sie als Vorschläge und Erleichterungen und stellen keine Fütterungsempfehlungen dar. Dem Nutzer obliegt es sorgfältig zu prüfen oder sich fachkundig beraten zu lassen, ob Dairy Ration und die erstellten Rationen den Anforderungen des Nutzers entsprechen.
  2. Die Leistungen der von byhead solutions beinhalten keine rechtliche Prüfung oder rechtliche Beratung sowie Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten des Nutzers (z.B. Pflichtinformationen gegenüber Futtermittelabnehmern).

4. Beschränkung kostenpflichtiger Leistungen auf Unternehmen

  1. Das kostenpflichtige Angebot von Dairy Ration richtet sich ausschließlich an Unternehmen und nicht an Verbraucher. Verbrauchern ist die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen untersagt.
  2. Unternehmen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Hierzu gehören insbesondere Milchbetriebe, Futtermittelhersteller, freiberufliche Berater, sonstige Gewerbebetriebe, Genossenschaften oder Behörden.
  3. Verbraucher sind dagegen alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft für deren Privatzwecke abschließen. Private Zwecke sind solche, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (z.B. Studenten, Hobbyzüchter).
  4. Mit der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen erklären Nutzer, dass sie ein Unternehmen oder Unternehmer und kein Verbraucher sind.
  5. Der Anbieter behält sich vor zu überprüfen, ob der Nutzer kein Verbraucher ist (z.B. Prüfung der Adressdaten). Nutzer verpflichten sich ferner auf die Anforderung von byhead solutions hin, entsprechende Nachweise, wie z.B. die Kopie einer Gewerbeanmeldung, vorzulegen.

5. Registrierung und Vertragsschluss

  1. Das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern und byhead solutions kann entweder durch den Abschluss einer individuellen Vereinbarung oder durch die Onlineregistrierung erfolgen.
  2. Bei einer Onlineregistrierung kommt das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern und byhead solutions mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande, der eine Bestätigung der Registrierung durch byhead solutions voraussetzt. Nach Eingabe der Daten wird an die angegebene Emailadresse innerhalb von drei Tagen ein Bestätigungslink verschickt, mit dem die Registrierung bestätigt werden kann. Nicht bestätigte Anmeldungen werden nach 30 Tagen gelöscht.
  3. Es dürfen sich nur geschäftsfähige Nutzer registrieren. Minderjährige Nutzer bedürfen zur Nutzung von Dairy Ration der Einwilligung derer gesetzlichen Vertreter (im Regelfall der Eltern) und müssen mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  4. Verbraucher dürfen sich nicht als Unternehmer registrieren.
  5. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren - eine mehrfache Registrierung derselben Person ist nicht gestattet. Ebenso ist die Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen nicht gestattet (z.B. dürfen Nutzer/Arbeitsplatzlizenzen nicht anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden). Bei Verstoß gegen diese Vorgabe durch Nutzer die Unternehmer sind, ist byhead solutions berechtigt, den Nutzern die Gebühren, welche bei regulärer Nutzung für den Nutzer angefallen wären, zuzüglich der im Zusammenhang mit der nachträglichen Berechnung entstandenen Verwaltungskosten, in Rechnung zu stellen.
  6. Wir behalten uns vor, die Anzahl an Geräte, von denen ein Nutzer mit Dairy Ration arbeiten kann, im Einklang mit den Änderungsrechten entsprechend diesen AGB und den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zum Verbraucherschutz, zu limitieren.
  7. Die Nutzer gewährleisten, dass alle von ihnen übermittelten Daten zur Person, bzw. Unternehmen der Wahrheit entsprechen. Die Nutzer dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen.
  8. Die Adress- und Kontaktdaten der Nutzer sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die für Nutzer aufgrund unrichtiger Angaben entstehen, gehen zu deren Lasten. Nachteile, die aufgrund unrichtiger Angaben für byhead solutions entstehen, gehen zu Lasten der Nutzer, wenn die Falschangaben in deren Verantwortungsbereich liegen. Den Nutzern obliegt es, bei der Benutzung ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Nutzer sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte. Die Nutzer sind verpflichtet, byhead solutions umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht.
  9. Das Vertragsverhältnis zu byhead solutions ist ohne deren Zustimmung nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.
  10. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. byhead solutions behält sich vor, Onlineregistrierungen beim Vorliegen sachlicher Gründe und im Fall von Unternehmen ohne vorherige Rücksprache und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  11. byhead solutions sendet den Nutzern den Vertragstext, d.h. eine Registrierungs-, bzw. eine Bestätigung der Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen nebst den AGB sowie der Datenschutzerklärung an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu. Informationen zum Vertragsverhältnis sind ferner dem jeweiligen Nutzerkonto zu entnehmen.

6. Vergütung und Rechnung

  1. Für Verbraucher ist die Testversion von Dairy Ration kostenlos verfügbar.
  2. Unternehmen bezahlen je nach Leistungsumfang unterschiedliche Gebühren entsprechend der Preisübersicht, bzw. den individuell getroffenen Vereinbarungen.
  3. Im Fall von kostenpflichtigen laufenden Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen worden sind Gebührenänderungen nach Ablauf dieses Zeitraums zulässig. Die Änderung wird wirksam, wenn byhead solutions innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Nutzer keine außerordentliche Kündigung des Kunden zugeht. byhead solutions wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
  4. Alle Preise verstehen sich, vorbehaltlich anderweitiger Kennzeichnung, exklusive, d.h. zuzüglich Mehrwertsteuer.
  5. Zahlungen des Nutzers erfolgen durch die von byhead solutions akzeptierten Zahlungswege, die den Nutzern gesondert mitgeteilt werden.
  6. Die Frist für die Versendung von Vorabankündigungen durch byhead solutions an den Nutzer im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens beträgt einen Tag.
  7. Die Rechnungen können dem Nutzer elektronisch zur Verfügung gestellt werden. byhead solutions kann dem Nutzer Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.
  8. Vorbehaltlich anderweitiger Angaben, werden Rechnungen sofort fällig.
  9. Entgelte sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
  10. Gerät der Nutzer, der Unternehmer ist, mit Zahlungen in Verzug, so hat byhead solutions das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Nutzer zu verweigern und den Zugang zur Dairy Ration zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. byhead solutions wird dem Nutzer in diesen Fällen die Sperrung mit einer regelmäßig 7 Werktage umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von byhead solutions wegen Zahlungsverzugs des Auftraggebers bleiben unberührt.
  11. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Nutzern falsch übermittelter Daten sowie durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Nutzern in Rechnung gestellt, wobei nur die byhead solutions tatsächlich unmittelbar entstandenen Kosten (Materialkosten und Gebühren Dritter, wie Portokosten oder Rücklastschriftgebühren) berechnet werden. byhead solutions ist stattdessen bei Unternehmern berechtigt, die nachfolgen genannten pauschalen Beträge auf Grundlage der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden tatsächlich entstandenen Kosten zu berechnen: a) die Mahngebühren werden mit einem pauschalen Betrag von 5,00 Euro angesetzt; b) sollten dem Anbieter Aufwendungen aufgrund von Rücküberweisungen an die Nutzer wegen überzahlter Entgelte entstehen, die nicht auf Veranlassung des Anbieters entstanden sind, werden Rücküberweisungen mit einer Gebühr von 7,50 Euro berechnet. Dem Nutzer bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer tatsächlicher oder pauschalierter Kosten vorbehalten.
  12. Im Falle einer Kündigung kostenpflichtiger Leistungen vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch den Nutzer sowie einer berechtigten Sperrung des Accounts, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung der gesamten oder auch nur teilweisen Gebühren.
  13. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn, es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.

7. Verantwortung für Inhalte und Informationen

  1. byhead solutions ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Nutzer und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
  2. byhead solutions behält sich vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. byhead solutions ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.

8. Pflichten der Nutzer

  1. Die Nutzer gewährleisten, dass die von ihnen gegenüber von byhead solutions gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, deren Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ebenso wie deren Handlungen nach geltender Rechtslage rechtlich zulässig sind.
  2. Sofern Nutzer andere Nutzer direkt kontaktieren können, darf diese Kontaktmöglichkeit nicht für Zwecke unerwünschter Werbung („SPAM“) verwendet und die kontaktierten Nutzer dürfen sonst nicht belästigt werden.
  3. Die Nutzer sind verpflichtet den sie betreffenden gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen.

9. Sanktionen

  1. Da die Integrität und Funktionalität von Dairy Ration von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich seitens von byhead solutions konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen.
  2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird byhead solutions die sachlichen Umstände und berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende abgestuften Sanktionen stehen von byhead solutions zur Verfügung: a) Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers, b) Verwarnung eines Nutzers, c) Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von byhead solutions, c) temporäre Sperrung eines Nutzers, d) endgültige Sperrung/Kündigung eines Nutzers, gegebenenfalls verbunden mit einem Hausverbot.

10. Freistellung

  1. Der Nutzer stellt byhead solutions von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber von byhead solutions aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer geltend machen.
  2. Insoweit hat der Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch den Nutzer erfolgt nicht, wenn dieser die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

11. Nutzungsberechtigung

  1. byhead solutions weist darauf hin, dass die Nutzer Dairy Ration nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen.
  2. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, Dairy Ration ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von byhead solutions entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern, zu dekompilieren, zu verändern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme der vorgenannten Handlungen zu ermöglichen. Die vorstehenden Verbote bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden.
  3. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht erlaubt.
  4. Nutzer dürfen Dairy Ration nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen.
  5. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität von Dairy Ration, der Software und Infrastruktur zu beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Benutzung der Dienste und Schnittstellen zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt (z.B. Software, die wegen technischer Fehler permanent unnötige Zugriffe generiert).

12. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer

  1. Die Nutzer räumen byhead solutions Nutzungsrechte an deren rechtlich geschützten Inhalten ein, die für die vertragsgemäße Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen von byhead solutions notwendig sind (z.B. das Recht die Inhalte der Nutzer zu vervielfältigen, um sie auf den Servern und anderen Computern von byhead solutions und ihrem Hosting-Providers zu speichern, Server-Backups zu erstellen oder das Teilen der Inhalte mit anderen Nutzern zu ermöglichen). byhead solutions nimmt die Rechte nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben wahr.
  2. Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Nutzer.
  3. Der Nutzer hat vor dem Hochladen und Verfassen von Inhalten sicherzustellen, dass ihm an den Inhalten die notwendigen Nutzungsrechte zustehen.

13. Weiterentwicklung

  1. Die Weiterentwicklung von Dairy Ration ist ein wesentlicher Bestandteil des Angebotes von byhead solutions. Die Weiterentwicklung umfasst die Anpassung an den technischen Fortschritt, Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung der Software sowie deren Optimierung.
  2. byhead solutions darf im Rahmen der Weiterentwicklung Dairy Ration sowie deren Teilfunktionen verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern die Verbraucher sind, gilt dies explizit nur, wenn Die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht; wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert; wenn die Änderung byhead solutions dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

14. Verfügbarkeit, Störungen und Wartung

  1. Das Recht zur Inanspruchnahme von Dairy Ration besteht im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Nicht zur Nichtverfügbarkeit zählen Einschränkungen oder Ausfälle von Dairy Ration, aufgrund von Umständen, die nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von byhead solutions liegen (Verschulden Dritter, Störung von Telekommunikationsleitungen, höhere Gewalt, etc.).
  2. Ist die Sicherheit des Softwarebetriebes oder die Aufrechterhaltung der Softwareintegrität sowie des Netzbetriebes und -integrität akut gefährdet (z.B. durch Schadsoftware oder unberechtigte Zugriffsversuche) darf byhead solutions den Zugang zu Dairy Ration sowie den Umfang ihrer Funktionen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken. Das gilt insbesondere, wenn die Interessen der Nutzer gefährdet sind.
  3. byhead solutions ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten den Zugang der Nutzer zu sperren. Schwerwiegende Verstöße sind solche die von byhead solutions die Aufrechterhaltung der Vertragserfüllung unzumutbar machen, weil Rechte und Interessen von byhead solutions, Dritter oder der Nutzer gefährdet sind (z. B. Zugriff durch unberechtigte Personen, Einschleusung von Schadsoftware).
  4. Nutzer, die Unternehmer sind, melden byhead solutions Störungen der Verfügbarkeit von Dairy Ration unverzüglich innerhalb von 24 h soweit die Störungen vom Nutzer erkannt wurden oder hätten vom Auftraggeber erkannt werden müssen. Die Verfügbarkeit gilt im Fall erkannter Störungen oder solcher, die der Nutzer hätte erkennen müssen, erst ab Vorlage der Störungsmeldung durch Auftraggebers, und nur soweit tatsächlich eine Störung vorliegt, als gemindert.
  5. byhead solutions ist für die Komponenten, die zum Betrieb der Software verwendet werden nur insoweit verantwortlich, als sie bis zu den Schnittstellen der Rechenzentren von byhead solutions zu den öffentlichen Datennetzen reichen. Keine Störung stellen Beeinträchtigungen der Datenübertragung im Softwarebetrieb innerhalb der IT-Systeme des Nutzers oder bei Telekommunikationsanbietern dar. Die Schnittstellen stellen den Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen von byhead solutions dar.

15. Schnittstellen

  1. Soweit byhead solutions für Dairy Ration Schnittstellen (auch bezeichnet als “API”) anbietet, mit denen der Nutzer auf die Software mit der Software von Drittanbieten zugreifen kann, gewährleistet byhead solutions die Funktionsfähigkeit der Schnittstellen nach Maßgabe der Verfügbarkeitsregelungen dieser AGB nur soweit, als die Funktionsfähigkeit im Einflussbereich von byhead solutions liegt.
  2. Insbesondere kann für fehlende Kompatibilität der Schnittstellen oder Zugriffsmöglichkeit keine Gewährleistung übernommen werden, sofern die Mängel in der Software des Drittanbieters liegen.
  3. Dieselben Einschränkungen gelten, wenn der Auftraggeber die Software Dritter über deren Schnittstellen mit Dairy Ration verknüpft.

16. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung für die Software richtet sich nach den Regeln des Mietrechts (Softwaremiete).
  2. byhead solutions behebt Mängel der Software und wartet die Software innerhalb angemessener Abstände. Als Mängel werden Fehler der Software oder Beeinträchtigung von Daten beim Hosting verstanden, die dokumentiert und reproduzierbar sind sowie in deren Folge die vertragsgemäße Nutzung der Software durch den Auftraggeber wesentlich beeinträchtigt ist. Dem Auftraggeber obliegt es bei der Behebung der Mängel im angemessenen Rahmen mitzuwirken und insbesondere die erforderlichen Mangeldokumentationen vorzunehmen sowie Auskünfte zu erteilen.
  3. Für Nutzer die Unternehmer sind, gelten die kaufmännischen Prüfungs- und Rügeobliegenheiten.
  4. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorliegende Mängel, solange diese von dem Nutzer erkannt wurden oder der Nutzer diese hätte erkennen müssen und sie, im Fall von Unternehmern, in beiden Fällen nicht innerhalb von 24 h gemeldet hat, wird ausgeschlossen.
  5. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber ohne Befugnis von byhead solutions Änderungen an Dairy Ration vorgenommen hat, es sei denn, dass der Auftraggeber nachweisen kann, dass diese Änderungen keinen Einfluss auf den Mangel hatten.
  6. Ansprüche wegen Mängeln verjähren, im Fall von Nutzern die Unternehmer sind, in zwölf Monaten, außer der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

17. Haftungsbeschränkung

  1. Für eine Haftung von byhead solutions auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
  2. byhead solutions haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  3. Ferner haftet byhead solutions für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet byhead solutions jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. byhead solutions haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Menschen, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  5. Soweit die Haftung von byhead solutions ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  6. byhead solutions schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Für den Verlust von Daten haftet byhead solutions nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Auftraggebers nicht vermeidbar gewesen wäre.
  7. byhead solutions haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, die byhead solutions die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Krieg und andere militärische Konflikte, Naturkatastrophen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt nur als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.

18. Kündigung

  1. Die Vertragsdauer und die Kündigungsfristen richten sich nach den Laufzeiten der durch die Nutzer gewählten Tarife, bzw. den individuell getroffenen Vereinbarungen.
  2. Vorbehaltlich anderweitiger Regelung, verlängert sich die Vertragsdauer nach deren Ablauf automatisch um denselben Zeitraum, sofern der Vertrag nicht zuvor mit einer zu vereinbarenden oder sonst dreißig Tagen betragenden Frist zum Vertragsende gekündigt worden ist.
  3. Die Kündigung kostenfreier Leistungen ist für die Nutzer von Dairy Ration jederzeit, für byhead solutions innerhalb einer Frist von zwei Wochen, jedoch nur in Übereinstimmung den anwendbaren Verbraucherrechten, möglich.
  4. Kündigungen des Vertrages haben durch Unternehmen schriftlich zu erfolgen.
  5. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch byhead solutions liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegende Pflichtverletzungen gegen das Gesetz oder diese AGB begeht, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder byhead solutions ihre Tätigkeit einstellt.
  6. Einer außerordentlichen Kündigung hat grundsätzlich eine Abmahnung vorherzugehen. Auf die Abmahnung kann verzichtet werden, wenn die Abmahnung dem Vertragspartner nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Vertragspartners Anlass dazu gibt, dass trotz Abmahnung mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist.
  7. byhead solutions behält sich vor die Identität der Nutzer bei Kündigung im angemessenen Rahmen zu überprüfen, z.B. durch Zusendung einer Bestätigungsemail an die im Verwaltungsbereich des Nutzers angegebene E-Mailadresse.
  8. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. byhead solutions ist berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Auftraggebers unwiederbringlich zu löschen.

19. Datenschutz

  1. Der Schutz von Nutzerdaten hat für byhead solutions oberste Priorität und Auskünfte sowie Herausgabe der Nutzerdaten an Dritte wird, soweit es gesetzlich möglich ist, verhindert.
  2. Soweit vom Nutzer personenbezogene Daten Dritter an Dairy Ration übertragen werden, erfolgt die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch byhead solutions ausschließlich im Auftrag des Nutzers unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 11 BDSG als Auftragsdatenverarbeitung. Der Nutzer bleibt für die Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, der weiteren einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften und berufsrechtlichen Regelungen als datenverarbeitende Stelle verantwortlich. Eine Funktionsübertragung auf byhead solutions wird nicht vereinbart.
  3. Weitere Datenschutzbestimmungen und -hinweise sind unseren Datenschutzbestimmungen zu entnehmen /dsb.html.

20. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.
  2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. byhead solutions verpflichtet sich, nur solchen Mitarbeitern und anderen Erfüllungsgehilfen Zugang zu vertraulichen Informationen des Auftraggebers zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrags betraut sind. Die Vertragsparteien werden für vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.
  3. Werden von einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen im vorgenannten Sinne verlangt, so ist diese Vertragspartei unverzüglich und noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder behördliche Verfügungen entgegenstehen.
  4. Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind.

21. Änderung der AGB

  1. byhead solutions behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Im Fall von Nutzern die Verbraucher sind, ist byhead solutions ist in folgenden Fällen berechtigt die AGB zu ändern:
    • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
    • wenn die Änderung von byhead solutions dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
    • wenn gänzlich neue Leistungen von byhead solutions, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse von byhead solutions einer Beschreibung in den AGB erfordern;
    • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.
  2. In einem solchen Fall wird byhead solutions die geänderten AGB mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei von byhead solutions hinterlegte E-Mail-Adresse senden.
  3. Der Nutzer erhält vier Wochen Zeit vor Inkrafttreten der Änderungen die Dienste zu kündigen, sofern die Änderungen nachteilhaft für den Nutzer sind.
  4. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. byhead solutions wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
  5. Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.

22. Schlussbestimmungen

  1. byhead solutions kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis zum Nutzer betreffen, an die vom Nutzer bei Dairy Ration hinterlegte E-Mail-Adresse schicken. Der Nutzer wird diese E-Mail-Adresse regelmäßig abrufen.
  2. Der Nutzer darf auf diesen AGB sowie den Verträgen, denen sie zugrunde liegen, beruhenden Ansprüche gegenüber von byhead solutions nur nach Zustimmung von byhead solutions auf Dritte übertragen.
  3. Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
  4. Erfüllungsort und Gerichtstand ist Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht von byhead solutions einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.